Ob und wie genau die EU reformiert wird, ist derzeit nicht abzusehen. Nicht zuletzt die hybride Mischung aus Kompetenzen der Mitgliedsländer und des Parlamentes steht hierbei meist im Mittelpunkt: Die Kommissionsbesetzung wie die Grundlinien der EU-Politik bestimmen die einzelnen Regierungen. Das Parlament aber hat hierüber abzustimmen, sofern es um EU-Recht und zum Beispiel gemeinsame Finanz- und Ordnungspolitik geht.
Letztlich bestimmt die Politik der EU also maßgeblich jene Parteien, die in den Regierungen der stärksten Mitgliedsstaaten, aber auch in den stärksten Fraktionen im Parlament vertreten sind. Einzelne Regierungen können sich, leichter als kleinere Fraktionen im EU-Parlament, aber viel Einfluss dadurch erarbeiten, dass sie mit Vetos drohen oder mehr oder minder informell die EU-Kommission stützen. Nicht zuletzt deshalb wird in EU Wahlkämpfen meist die „nationale Karte“ gespielt, ob durch (manchmal populistische) Forderungen, KandidatInnen für Kommissionsposten oder einfach das Ausnutzen von Stimmungen zugunsten oder zuungunsten der jeweiligen Staatsregierung.
Spitzenkandidaten und Koalitionen
Bis vor Kurzem machten die Europäische Volkspartei (mit unter anderen der CDU als Mitglied) und die Progressive Allianz der Sozialdemokraten (unter anderen SPD) Posten und Politik unter sich aus. Mit der liberalen Fraktion um Macron kam zuletzt ein neuer Partner hinzu, und auch die Fraktion der Europäische Konservativen und Reformer hat unter anderen über die Regierungspartei PiS aus Polen einiges mitzureden im Brüssel von heute. Im Gegensatz zu den Grünen, die – ohne nennenswerte Regierungsbeteiligung – wenig Chancen auf eine Kontrolle der Arbeit der Kommission sahen. Wahlsendungen im Vorfeld präsentierten die Kandidaten dieser Fraktionen, aber auch die linkeren und rechteren Gruppierungen. Wer keinen Spitzenkandidaten aufgestellt hatte, hatte zumindest ein „Kompetenz-Team“ parat.
Aber interessierte zum Beispiel in Deutschland wirklich jemanden, ob Schwarz-Rot nun mit Gelb und ein bisschen Blau (Konservative und Reformer) regieren würde oder auch mit den Grünen? Warum wurde nie eine Links-Koalition diskutiert, ohne die Europäische Volkspartei, die rechnerisch denkbar war? Eben wegen des Primats der Regierungsparteien. Die die Möglichkeiten ihrer Amtsinhaber natürlich für den Wahlkampf nutzten. Transeuropäische Listen werden dies nicht wesentlich ändern können.